Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise

Dieses Thema wird in der Bürgerschaft der Innenstadt und in unserem Verein vielfach diskutiert. Unser Verein hat in diese Diskussion 2 Aspekte eingebracht, die unserer Meinung wichtig aber bisher zu kurz gekommen sind.

Öffentlicher Brief des Lokalvereins

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

zum AnwohnerInnenparken und der geplanten Preiserhöhung um 1000 % wurde schon viel geschrieben und diskutiert. Der Lokalverein Innenstadt e.V. möchte dazu zwei Themen einbringen, die in der Diskussion bisher zu kurz gekommen sind, aber unserer Meinung nach wichtig sind.

• Geht die Stadt Freiburg vom bisherigen Prinzip der Verwaltungsgebühr ab (das können 30 € oder 50 € pro Jahr sein, damit müssten die Verwaltungskosten abgedeckt sein) und möchte die öffentliche Fläche zukünftig zu einem sehr viel höheren Preis vermieten, dann muss das unserer Meinung nach für alle Autobesitzer – egal wo die Standfläche in Freiburg ist – gleich gelten. Die Nutzung öffentlichen Raumes muss für alle gleich teuer und belastend sein. Es ist ungerecht und diskriminierend, wenn z.B. auf der Sonnhalde oder auf der Haid Autos (egal welche Größe) kostenlos abgestellt werden können und in Brühl-Beurbarung oder in der Innenstadt für das Abstellen des gleichen Autos 360 € oder mehr bezahlt werden müssen. Und in Beurbarung z.B. trifft es ja nur die eine Hälfte des Quartiers. In der anderen Hälfte von Brühl-Beurbarung kann jeder noch kostenlos parken. Der Lokalverein fordert deshalb ganz klar: Wenn die Stadt Freiburg öffentlichen Raum für Parken vermietet, dann für alle Autobesitzer, die ihr Auto im öffentlichen Raum abstellen zu gleichen Bedingungen – egal wo in Freiburg.
• Wir brauchen kein neues „Amt für Parkraumbewirtschaftung“. Die Gebühr (oder Miete) muss einfach und klar definiert sein. Autogröße, Höhe, Breite Länge, der Verbbrauch und oder die Leistung verbunden mit der Einkommens- oder Lebenssituation der oder des jeweiligen Eigentümers – Änderungen ergeben sich auch im Jahresverlauf – ziehen teure und aufwändige Verwaltungsarbeiten mit sich, die unnötig und teuer sind. Umweltbe- lastungen und soziale Aspekte werden anderswo besser berücksichtigt.

Nur wenn diese beiden Grundsätze berücksichtigt werden, kann eine zukünftige gerechte Parkraumbewirtschaftung gelingen. Wenn alle betroffen sind, die ihr Auto auf öffentlicher Fläche abstellen, kann die Gebühr oder Miete sicher niedriger bleiben um den gewünschten finanziellen Beitrag zur Haushaltssanierung zu erbringen.

Mit freundlichen Grüßen Anca Rosler-Koslar Gerhard Heiner Christian Himmelsbach